Die Qual der Wahl (Möglichkeiten)

Nachdem wir uns im ersten Teil „Parteien“ näher mit den relevantesten zur Bundestagswahl antretenden Parteien beschäftigt hatten, geht es heute um die sich ergebenden Möglichkeiten. Gewählt werden zwar in erster Linie einzelne Abgeordnete und Parteien, aber weder kann uns ein einzelner Abgeordneter, noch eine einzelne Partei regieren. Im Bundestag wie in den Landtagen sitzen hunderte Abgeordnete, die mehreren Parteien angehören, von denen keine einzige über genug Gewicht verfügt, allein regieren zu können. Entsprechend müssen die Abgeordneten Fraktionen bilden und sich zu einer Koalition zusammenschliessen, die dann eine Mehrheit erlangt, mit der diese dann als Koalition regieren kann.

Dass eine Koalition aus zwei oder mehr Parteien gebildet wird, erfordert von allen beteiligten Parteien gewisse Abstriche an eigenen Zielen und Unterstützung von Zielen der Koalitionspartner. Das wiederum bedeutet, dass zuvor in den Wahlprogrammen genannte Ziele nur noch zum Teil eingehalten werden können, denn auch der Koalitionspartner hat Ziele, die er erreichen möchte. Für alle Ziele aller Parteien stehen zum einen nicht genug Mittel zur Verfügung und zum Anderen kann ein Ziel eines Partners dem Anspruch des anderen entgegenstehen. Hier muss man Kompromisse machen und zurückstecken oder auf die Koalition verzichten und damit auch aufs Regieren. Hier auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, erfordert meist längere Verhandlungen, an deren Ende ein Koalitionsvertrag steht und dann erst beginnt man mit der gemeinsamen Arbeit.

Die grosse Frage ist also, wer mit wem will oder kann oder mit welchen Partnern kann man diese oder jene Ziele am ehesten erreichen und vor allem, welche Ziele hat man als Wähler? Ab jetzt wird es allerdings schwierig, denn was vor der Wahl als mögliche Ziele versprochen wurde, muss nach der Wahl in der einen oder anderen Konstellation nicht unbedingt mehr möglich sein. Welche Konstellationen könnten also nach der Wahl am wahrscheinlichsten sein?

Neuauflage der GroKo (Grosse Koalition) Union/SPD

Im Moment ist noch nicht absehbar, welche Partei am Ende stärker sein wird, denn die Umfragewerte gehen hin und her. Eine Möglichkeit wäre es aber allemal, wenn es für andere Konstellationen nicht reicht. Nun hatten wir gerade eine solche und beide Koalitionspartner konnten nur einen Teil ihrer Ziele umsetzen, arbeiten allerdings an einem völligen Umbau der Gesellschaft und am Bürger vorbei. Beide haben einiges dafür getan, die Demokratie und die Grundrechte in Deutschland abzubauen und völlig neue Arbeitsweisen sind nicht in Sicht. Zwar wird nicht mehr Angela Merkel Kanzlerin sein, aber an den Schaltstellen der Parteien ändert sich personell wenig. Wer immer Kanzler wird, er ist auf die nächstuntere Ebene angewiesen, ob diese mitspielt. Beide Spitzenkandidaten haben nicht unbedingt eine blütenweisse Weste und eine künftig bürgerfreundlichere Politik scheint eher fraglich. USA-Treue und NATO-Treue sind ebenso festes Programm wie noch mehr „Europäische Integration“, also in Richtung „Vereinigte Staaten von Europa“. Das heisst, europäische Pläne und Institutionen müssen stets „gerettet“ werden, koste es, was es wolle. Konzession an die SPD dürfte eine freiere Zuwanderung sein, als man in der Union eigentlich gern hätte. Weitere Konfrontation mit Russland und China wäre schon geopolitisch vorprogrammiert und der Fokus auf die Klimapolitik bliebe starr wie gehabt. Das Militär bekäme weiter mehr Geld und es gäbe weiter Kampfeinsätze und Rüstungsexporte.

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