Die Qual der Wahl (Parteien)

Die Bundestagswahlen stehen nun fast vor der Tür. Wieder einmal buhlen über 60 Parteien um die Stimmen der Wähler und alle wollen uns weismachen, gerade sie müsste man wählen. Dabei wird der grösste Teil dieser Parteien es wegen der 5% Hürde gar nicht ins Parlament schaffen, keinen einzigen Abgeordneten dort hinein bringen und dort auch nichts bewegen können. Stimmen an Kleinparteien, die eh unter 5% bleiben, wären also, wenn man durch diese Wahl etwas erreichen möchte, verschenkt, was die grossen Parteien sogar stärkt. Hier kümmern wir uns vor allem um die Parteien der aktuellen Parteienlandschaft, die es aller Wahrscheinlichkeit nach in den Bundestag schaffen werden.

Sehr wichtig ist es zuerst einmal, dass wir begreifen, dass wir zwar Kreuze bei Kandidaten und Parteien machen, in Wahrheit aber Kandidaten und Koalitionen wählen. Keine der aktuellen Parteien kann allein regieren und jede von ihnen wird, je nach Ergebnis, mindestens einen, wahrscheinlich jedoch zwei Koalitionspartner brauchen. Das ist deshalb so wichtig, weil es zwar einzelne Wahlprogramme der Parteien gibt, diese aber von keiner der Parteien zu 100% umgesetzt werden können, denn es ist mindestens ein Koalitionspartner mit dabei und da müssen immer einige Abstriche gemacht werden. Die Wahlprogramme sind also schon mal nur einen Teil dessen wert, was darin steht und dazu kommt, dass längst nicht alles, was darin versprochen wird, auch bezahlbar wäre. Die vielen kleinen Aussagen sollten wir also erstmal ausblenden und uns nur auf die wirklich grossen und entscheidenden Themen konzentrieren. Die Handhabung dieser Themen sehen wir bei den Parteien auch nicht im Wahlprogramm, sondern an deren täglichen Arbeit und an dem, was diese dafür bereits geleistet haben.

Sehr wichtige Themen sind z. B. Frieden, Kriegseinsätze der Bundeswehr, soziale Sicherheit, eine funktionierende Wirtschaft, Umgang mit Zuwanderung, Bildung, funktionierende Infrastruktur, Schutz der Umwelt und vor allem auch bezahlbare Dinge des täglichen Lebens. Sehr wichtig ist auch, wie man mit den Themen umgeht, also ob man hier auf schön klingende Dinge setzt und diese möglichst schnell und radikal durchboxt ohne Rücksicht auf Nebenwirkungen und sich ziehende Kreise oder an einem sorgfältigen Plan so handelt, dass es vielleicht nicht ganz so schnell geht, dafür aber verträglicher ist und weniger Schaden angerichtet wird. Wer etwas teures umsetzen will, darf nicht gerade diejenigen „platt machen“, die das finanzieren müssten. Mit Ruhm bekleckert hat sich hier keine einzige der zur Wahl stehenden Parteien, die leider mehr gegeneinander arbeiten statt miteinander eine gute Politik zu machen. Alle Parteien haben Dinge im Programm, für die man sie eigentlich wählen müsste, aber auch solche, wegen denen man sie eigentlich nicht wählen dürfte. Zusammen könnten sie viel Gutes bewegen, aber sie wirken gegeneinander und das bringt nichts Vernünftiges zustande.

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