Archiv | Februar 2023

Berlin hat gewählt, aber was nun?

Berlin hat gewählt, und zwar wie erwartet deutlich kritisch und deutlich unzufrieden mit der momentanen Regierung mit deutlichen Verlierern in der gesamten Regierungskoalition und einem noch deutlicheren Gewinner auf der bürgerlichen Seite der Politik, der CDU. Auch die AfD hatte kleine Zugewinne, die derzeitigen Regierungsparteien allerdings allesamt Verluste. Die FDP ist nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten, scheiterte an der 5% Hürde und es hat keine der sich bewerbenden kleineren Parteien (insgesamt rund 9% für „Sonstige“) geschafft, sich der 5% auch nur anzunähern.

Mit der CDU als deutlichem Wahlsieger mit 28,2% sollte der Auftrag der Regierungsbildung eigentlich klar sein, doch durch die Konstellation SPD (18,4%), Grünen (18,4%) und Linke (12,2%) könnte auch die bisherige Koalition durchaus eine Regierung ohne Wahlsieger CDU bilden und den Wählern damit die Klatsche zurückgeben, die man von ihnen eigentlich soeben erhalten hatte. Rechtlich wäre das auch nicht zu beanstanden, allerdings wäre es wenig demokratisch, da der Wählerwille damit komplett, nur leicht geschwächt, abgebügelt würde. Womöglich hätte eine höhere Wahlbeteiligung (diese lag mit nur 63% deutlich unter der letzten) andere Ergebnisse gebracht, aber sie war halt so gering, also muss man damit leben.

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