Berlin hat gewählt, und zwar wie erwartet deutlich kritisch und deutlich unzufrieden mit der momentanen Regierung mit deutlichen Verlierern in der gesamten Regierungskoalition und einem noch deutlicheren Gewinner auf der bürgerlichen Seite der Politik, der CDU. Auch die AfD hatte kleine Zugewinne, die derzeitigen Regierungsparteien allerdings allesamt Verluste. Die FDP ist nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten, scheiterte an der 5% Hürde und es hat keine der sich bewerbenden kleineren Parteien (insgesamt rund 9% für „Sonstige“) geschafft, sich der 5% auch nur anzunähern.
Mit der CDU als deutlichem Wahlsieger mit 28,2% sollte der Auftrag der Regierungsbildung eigentlich klar sein, doch durch die Konstellation SPD (18,4%), Grünen (18,4%) und Linke (12,2%) könnte auch die bisherige Koalition durchaus eine Regierung ohne Wahlsieger CDU bilden und den Wählern damit die Klatsche zurückgeben, die man von ihnen eigentlich soeben erhalten hatte. Rechtlich wäre das auch nicht zu beanstanden, allerdings wäre es wenig demokratisch, da der Wählerwille damit komplett, nur leicht geschwächt, abgebügelt würde. Womöglich hätte eine höhere Wahlbeteiligung (diese lag mit nur 63% deutlich unter der letzten) andere Ergebnisse gebracht, aber sie war halt so gering, also muss man damit leben.
Berliner mussten bislang bereits zwar Hundesteuern abführen, die steuerlich gemeldeten Tiere wurden allerdings nicht in einem zentralen Register registriert. Seit Jahresbeginn sind Berliner Hundehalter verpflichtet, ihr Tier in einem Hunderegister anzumelden. Wer seinen Hund schon vor dem Jahreswechsel hatte, bekommt noch eine Übergangsfrist von sechs Monaten – spätestens bis zum 1. Juli müssen aber auch diese Hunde eingetragen sein.
Die Berliner rot-rot-grüne Regierungskoalition hatte ein Gesetz eingebracht, die Hundesteuer für Asylbewerber, Rentner und Sozialhilfeempfänger anzuschaffen, bzw. diese Gruppen auf Antrag davon zu befreien. Das Abgeordnetenhaus änderte darauf hin das Hundesteuergesetz und es sollte ab dem 01. Januar
Nachdem wir uns im ersten Teil „Parteien“ näher mit den relevantesten zur Bundestagswahl antretenden Parteien beschäftigt hatten, geht es heute um die sich ergebenden Möglichkeiten. Gewählt werden zwar in erster Linie einzelne Abgeordnete und Parteien, aber weder kann uns ein einzelner Abgeordneter, noch eine einzelne Partei regieren. Im Bundestag wie in den Landtagen sitzen hunderte Abgeordnete, die mehreren Parteien angehören, von denen keine einzige über genug Gewicht verfügt, allein regieren zu können. Entsprechend müssen die Abgeordneten Fraktionen bilden und sich zu einer Koalition zusammenschliessen, die dann eine Mehrheit erlangt, mit der diese dann als Koalition regieren kann.
Die Bundestagswahlen stehen nun fast vor der Tür. Wieder einmal buhlen über 60 Parteien um die Stimmen der Wähler und alle wollen uns weismachen, gerade sie müsste man wählen. Dabei wird der grösste Teil dieser Parteien es wegen der 5% Hürde gar nicht ins Parlament schaffen, keinen einzigen Abgeordneten dort hinein bringen und dort auch nichts bewegen können. Stimmen an Kleinparteien, die eh unter 5% bleiben, wären also, wenn man durch diese Wahl etwas erreichen möchte, verschenkt, was die grossen Parteien sogar stärkt. Hier kümmern wir uns vor allem um die Parteien der aktuellen Parteienlandschaft, die es aller Wahrscheinlichkeit nach in den Bundestag schaffen werden.
Wer mit dem zufrieden ist, wie es ist, wählt immer die Partei, die er seit eh und je gewählt hat. Stellt sich aus irgendwelchen Gründen eine Unzufriedenheit ein, wird überlegt, wie man wieder zu mehr Zufriedenheit gelangen könnte. Jetzt haben viele zu den etablierten Parteien kein Vertrauen mehr und sind sich nicht sicher, was sie genau tun können, um dabei mitzuwirken eine andere Konstellation herbei zu führen. 
Meinungsfreiheit hat Grenzen!