Tag-Archiv | Demokratie

Die Qual der Wahl (Parteien)

Die Bundestagswahlen stehen nun fast vor der Tür. Wieder einmal buhlen über 60 Parteien um die Stimmen der Wähler und alle wollen uns weismachen, gerade sie müsste man wählen. Dabei wird der grösste Teil dieser Parteien es wegen der 5% Hürde gar nicht ins Parlament schaffen, keinen einzigen Abgeordneten dort hinein bringen und dort auch nichts bewegen können. Stimmen an Kleinparteien, die eh unter 5% bleiben, wären also, wenn man durch diese Wahl etwas erreichen möchte, verschenkt, was die grossen Parteien sogar stärkt. Hier kümmern wir uns vor allem um die Parteien der aktuellen Parteienlandschaft, die es aller Wahrscheinlichkeit nach in den Bundestag schaffen werden.

Sehr wichtig ist es zuerst einmal, dass wir begreifen, dass wir zwar Kreuze bei Kandidaten und Parteien machen, in Wahrheit aber Kandidaten und Koalitionen wählen. Keine der aktuellen Parteien kann allein regieren und jede von ihnen wird, je nach Ergebnis, mindestens einen, wahrscheinlich jedoch zwei Koalitionspartner brauchen. Das ist deshalb so wichtig, weil es zwar einzelne Wahlprogramme der Parteien gibt, diese aber von keiner der Parteien zu 100% umgesetzt werden können, denn es ist mindestens ein Koalitionspartner mit dabei und da müssen immer einige Abstriche gemacht werden. Die Wahlprogramme sind also schon mal nur einen Teil dessen wert, was darin steht und dazu kommt, dass längst nicht alles, was darin versprochen wird, auch bezahlbar wäre. Die vielen kleinen Aussagen sollten wir also erstmal ausblenden und uns nur auf die wirklich grossen und entscheidenden Themen konzentrieren. Die Handhabung dieser Themen sehen wir bei den Parteien auch nicht im Wahlprogramm, sondern an deren täglichen Arbeit und an dem, was diese dafür bereits geleistet haben. Weiterlesen

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Er ist wieder da

Das Imperium schlägt zurück – und um sich… Es wird aber noch rauer werden… viel rauer…Ein durch vernichtenden Sieg über einen nicht wie gewünscht brav folgsamen Präsidenten der USA gestärktes Imperium wird das Momentum nun für umfassende Säuberungen auf ganzer Linie und in aller Welt nutzen und wäre aus seiner Sicht auch schön blöd, es nicht zu tun. Die Möglichkeiten eines friedlichen und demokratischen Widerstands neigen sich dem Ende zu, falls es überhaupt noch Möglichkeiten gibt.

Die Demokratiebewegung der „Querdenker“, die unter dem Motto „Wir für das Grundgesetz“ angetreten ist, um Grundgesetz und freiheitlich demokratische Grundwerte friedlich zu verteidigen und im Grundgesetz verbriefte Rechte einzufordern, wird schon mal vorsorglich und höchst offiziell von führenden Politikern zu einer künftigen „Terrorzelle“ erklärt. Für Demokratie und Grundrechte der Menschen zu demonstrieren ist also Terror?
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