Berlin hat gewählt, aber was nun?

Berlin hat gewählt, und zwar wie erwartet deutlich kritisch und deutlich unzufrieden mit der momentanen Regierung mit deutlichen Verlierern in der gesamten Regierungskoalition und einem noch deutlicheren Gewinner auf der bürgerlichen Seite der Politik, der CDU. Auch die AfD hatte kleine Zugewinne, die derzeitigen Regierungsparteien allerdings allesamt Verluste. Die FDP ist nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten, scheiterte an der 5% Hürde und es hat keine der sich bewerbenden kleineren Parteien (insgesamt rund 9% für „Sonstige“) geschafft, sich der 5% auch nur anzunähern.

Mit der CDU als deutlichem Wahlsieger mit 28,2% sollte der Auftrag der Regierungsbildung eigentlich klar sein, doch durch die Konstellation SPD (18,4%), Grünen (18,4%) und Linke (12,2%) könnte auch die bisherige Koalition durchaus eine Regierung ohne Wahlsieger CDU bilden und den Wählern damit die Klatsche zurückgeben, die man von ihnen eigentlich soeben erhalten hatte. Rechtlich wäre das auch nicht zu beanstanden, allerdings wäre es wenig demokratisch, da der Wählerwille damit komplett, nur leicht geschwächt, abgebügelt würde. Womöglich hätte eine höhere Wahlbeteiligung (diese lag mit nur 63% deutlich unter der letzten) andere Ergebnisse gebracht, aber sie war halt so gering, also muss man damit leben.

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Berlin: Einführung eines Hunderegisters

In Berlin müssen alle Hunde kostenpflichtig registriert werden

Berliner mussten bislang bereits zwar Hundesteuern abführen, die steuerlich gemeldeten Tiere wurden allerdings nicht in einem zentralen Register registriert. Seit Jahresbeginn sind Berliner Hundehalter verpflichtet, ihr Tier in einem Hunderegister anzumelden. Wer seinen Hund schon vor dem Jahreswechsel hatte, bekommt noch eine Übergangsfrist von sechs Monaten – spätestens bis zum 1. Juli müssen aber auch diese Hunde eingetragen sein.

Die Berliner Senatsverwaltung Abt. für Verbraucherschutz gab bekannt, dass bisher nur auffällig gewordene Tiere, wie durch Biss (darunter auch sog. Listenhunde), von den Behörden erfasst wurden. In Berlin müssten seit dem 01. Januar 2010 alle Hunde ohne Ausnahme gechipt werden und es besteht auch eine Versicherungspflicht über eine Tierhalter- Haftpflichtversicherung, die Sach- und Personenschäden abdeckt. Diese Versicherung muss bei einem Versicherungsfall mindestens eine Million Euro abdecken.
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Kurz zum Thema Geschmacksverstärker

Geschmacksverstärker findet man zuhauf in industriell verarbeiteten Lebensmitteln. Mit dem Helferlein „Geschmacksverstärker“ kann allerdings auch ganz schön geschummelt werden mit dem Ergebnis wenig Fisch, Fleisch oder Gemüse in den Fertigprodukten. Die Verpackungen suggerieren zwar mit tollen Fotos wie schön das Gemüse oder Fleisch aussieht, aber die Realität ist oft ernüchternd.

In Fertiggerichten nur ein Hauch Gemüse und Fleisch

Glutamat Hefeextrakt
Von der namensgebenden Zutat steckt oftmals nur ein Hauch in vielen Produkten. Beispielsweise enthält eine Champignoncreme-Suppe 0,6 g Pilze oder Pilzextrakt, bei einer Spargel-Cremesuppe sind es 2,5 g Spargel und ebenfalls bei einer namhaften Rindfleisch-Suppe sind 0,3 Gramm Rindfleischextrakt zu finden.

Das klingt nicht sehr gesund und ist es bestimmt auch nicht, es belastet nur das Portemonnaie.

Hauptsächlich kommt Hefeextrakt zum Einsatz. Dieser Geschmacksverstärker besteht zum größten Teil aus Glutamat. Glutamat steht unter dem Verdacht, dass es in die Appetitregulierung eingreift. Studien haben schon belegt, dass Glutamat das Risiko für Übergewicht deutlich erhöhen kann und für entsprechende Folgeerkrankungen verantwortlich ist.
Geschmacksverstärker sind chemische Substanzen und keine Gewürze. Die bekanntesten Nebenwirkungen von Glutamat sind: Kopfschmerz, Taubheitsgefühl, Hitzewallungen, Herzrasen, Trägheit.

 

Werbung die schnell in die Irre führt

Viele Hersteller machen Werbeversprechungen, die geschmacksverstärkende Zusatzstoffe eigentlich ausschliessen, aber trotzdem enthalten die Gerichte oft Hefeextrakt. Wer beispielsweise mit Aussagen wie „ohne künstliche Zusatzstoffe“ wirbt, lügt noch nicht einmal, denn Hefeextrakt ist ein natürlicher Zusatzstoff und kein künstlicher. Die Wortwahl entscheidet.
Hefeextrakt ist eine Zutat, die aus aus Bäcker- oder Bierhefe gewonnen wird. In der Hefe ist natürliches Glutamat enthalten, eine Substanz die geschmacksverstärkend wirkt.
Isolierte Glutaminsäure und Glutamate zählen zu den Zusatzstoffen. Der Verbraucher wird hier ganz bewusst in die Irre geführt. Weiterlesen

EILMELDUNG für die Wähler „Berliner Hundegesetz tritt vorerst nicht in Kraft“

Aus gegebenem Anlass zur Wahl an diesen Sonntag.

Unmittelbar vor der Wahl stoppt Berlins Finanzsenator das Gesetz, welches finanzielle Entlastung für Hundefreunde bringen sollte.

Die Berliner rot-rot-grüne Regierungskoalition hatte ein Gesetz eingebracht, die Hundesteuer für Asylbewerber, Rentner und Sozialhilfeempfänger anzuschaffen, bzw. diese Gruppen auf Antrag davon zu befreien. Das Abgeordnetenhaus änderte darauf hin das Hundesteuergesetz und es sollte ab dem 01. Januar

2022 in Kraft treten.

 

Am Freitag den 24.09.2021, also zwei Tage vor der Wahl, teilte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) mit, er und seine Behörde habe verfassungsrechtliche Bedenken. Die Umsetzung des neuen Hundesteuergesetzes müsse zunächst noch geprüft geprüft werden. Die Begründung kommt für viele Wähler ziemlich spät.

Zwei Lesungen des Gesetzes gab es bereits – dritte Parlamentsanhörung möglich

Bedenken des Senators: Im Gesetz würde sich abbilden, dass der Gleichheitsgrundsatz verletzt werden könnte. Er sieht, dass Menschen mit Transferleistung und Rentner anderen gegenüber besser gestellt werden, was den Gleichheitsgrundsatz verletzen würde. Dabei gibt es bereits seit Jahrzehnten eine Möglichkeit für Hundebesitzer, die plötzlich unter Transferleistung fallen würden, die Hundesteuer ermässigen zu lassen.  Weiterlesen

Die Qual der Wahl (Möglichkeiten)

Nachdem wir uns im ersten Teil „Parteien“ näher mit den relevantesten zur Bundestagswahl antretenden Parteien beschäftigt hatten, geht es heute um die sich ergebenden Möglichkeiten. Gewählt werden zwar in erster Linie einzelne Abgeordnete und Parteien, aber weder kann uns ein einzelner Abgeordneter, noch eine einzelne Partei regieren. Im Bundestag wie in den Landtagen sitzen hunderte Abgeordnete, die mehreren Parteien angehören, von denen keine einzige über genug Gewicht verfügt, allein regieren zu können. Entsprechend müssen die Abgeordneten Fraktionen bilden und sich zu einer Koalition zusammenschliessen, die dann eine Mehrheit erlangt, mit der diese dann als Koalition regieren kann.

Dass eine Koalition aus zwei oder mehr Parteien gebildet wird, erfordert von allen beteiligten Parteien gewisse Abstriche an eigenen Zielen und Unterstützung von Zielen der Koalitionspartner. Das wiederum bedeutet, dass zuvor in den Wahlprogrammen genannte Ziele nur noch zum Teil eingehalten werden können, denn auch der Koalitionspartner hat Ziele, die er erreichen möchte. Für alle Ziele aller Parteien stehen zum einen nicht genug Mittel zur Verfügung und zum Anderen kann ein Ziel eines Partners dem Anspruch des anderen entgegenstehen. Hier muss man Kompromisse machen und zurückstecken oder auf die Koalition verzichten und damit auch aufs Regieren. Hier auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, erfordert meist längere Verhandlungen, an deren Ende ein Koalitionsvertrag steht und dann erst beginnt man mit der gemeinsamen Arbeit. Weiterlesen

Die Qual der Wahl (Parteien)

Die Bundestagswahlen stehen nun fast vor der Tür. Wieder einmal buhlen über 60 Parteien um die Stimmen der Wähler und alle wollen uns weismachen, gerade sie müsste man wählen. Dabei wird der grösste Teil dieser Parteien es wegen der 5% Hürde gar nicht ins Parlament schaffen, keinen einzigen Abgeordneten dort hinein bringen und dort auch nichts bewegen können. Stimmen an Kleinparteien, die eh unter 5% bleiben, wären also, wenn man durch diese Wahl etwas erreichen möchte, verschenkt, was die grossen Parteien sogar stärkt. Hier kümmern wir uns vor allem um die Parteien der aktuellen Parteienlandschaft, die es aller Wahrscheinlichkeit nach in den Bundestag schaffen werden.

Sehr wichtig ist es zuerst einmal, dass wir begreifen, dass wir zwar Kreuze bei Kandidaten und Parteien machen, in Wahrheit aber Kandidaten und Koalitionen wählen. Keine der aktuellen Parteien kann allein regieren und jede von ihnen wird, je nach Ergebnis, mindestens einen, wahrscheinlich jedoch zwei Koalitionspartner brauchen. Das ist deshalb so wichtig, weil es zwar einzelne Wahlprogramme der Parteien gibt, diese aber von keiner der Parteien zu 100% umgesetzt werden können, denn es ist mindestens ein Koalitionspartner mit dabei und da müssen immer einige Abstriche gemacht werden. Die Wahlprogramme sind also schon mal nur einen Teil dessen wert, was darin steht und dazu kommt, dass längst nicht alles, was darin versprochen wird, auch bezahlbar wäre. Die vielen kleinen Aussagen sollten wir also erstmal ausblenden und uns nur auf die wirklich grossen und entscheidenden Themen konzentrieren. Die Handhabung dieser Themen sehen wir bei den Parteien auch nicht im Wahlprogramm, sondern an deren täglichen Arbeit und an dem, was diese dafür bereits geleistet haben. Weiterlesen

Warum wählen so wichtig ist

Warum wählen so wichtig ist und wieso auch nichtwählen etwas bewirkt.

Für viele in diesen Super-Wahljahr ein sehr schwieriges Thema, nicht zuletzt, weil die letzten 1 ½ Jahre schwierig und für viele Menschen eine große Herausforderung waren. Um es kurz zu beschreiben, die getroffen Entscheidungen in der Covid-19 Pandemie trafen nicht immer begeisterte Zustimmung bei den Menschen. Auch die jetzigen Vorkehrungen und Maßnahmen stoßen auf breite Ablehnung.

Wer mit dem zufrieden ist, wie es ist, wählt immer die Partei, die er seit eh und je gewählt hat. Stellt sich aus irgendwelchen Gründen eine Unzufriedenheit ein, wird überlegt, wie man wieder zu mehr Zufriedenheit gelangen könnte. Jetzt haben viele zu den etablierten Parteien kein Vertrauen mehr und sind sich nicht sicher, was sie genau tun können, um dabei mitzuwirken eine andere Konstellation herbei zu führen. Weiterlesen